Die Coronapandemie hat die Gesundheitspolitik in den letzten Monaten deutlich mehr in den Fokus gerückt. Auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl wird daher das Thema auch eine wichtige Rolle spielen. Welche gesundheitspolitischen Strategien die wichtigsten Parteien hier verfolgen, haben wir anhand einiger Punkte analysiert.

Die Wahlprogramme der Parteien sind umfangreich. Dieser Kurzüberblick fokussiert auf einige zentrale Punkte.

Alle wollen die Versorgung sichern

So will die CDU sicherstellen, dass weiterhin jeder Zugang zu medizinischer Versorgung hat. Die Patienten sollen selbst bestimmen können, welchen Weg sie dabei wählen. Die Union spricht sich dafür aus, die Bürokratie zu reduzieren, damit Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten haben – das hört man gerne. Ferner sollen die vernetzte Zusammenarbeit aller Akteure und die Selbstverwaltung gestärkt werden. Bei der Digitalisierung soll die begonnene E-Health-Strategie weiterentwickelt, die Televisite ausgebaut werden. Ein Arzt sollte auch auf dem Land wohnortnah erreichbar sein, aber auch ein barrierefreier digitaler Zugang soll möglich sein. Die CDU/CSU spricht sich klar für eine Beibehaltung des dualen Systems aus, eine Bürgerversicherung lehnt sie kategorisch ab.

Rot-Grün will Bürgerversicherung

Die SPD will die Prävention und Früherkennung von Krankheiten fördern. Jeder Bürger soll unabhängig von Alter und Einkommen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Niedergelassene sollen bei der digitalen Transformation mehr Unterstützung erhalten. Insgesamt sieht auch die SPD in der Digitalisierung einen Weg, die Versorgungsqualität zu verbessern und Ärzte zu entlasten. Kommunen sollen bei der Einrichtung integrierter medizinischer Versorgungszentren gestärkt werden. Kliniken sollen sich für die ambulante Versorgung öffnen. Und die SPD will die Bürgerversicherung.

Auch die Grünen wollen die Versorgung für alle sicherstellen und die Prävention fördern. Gestärkt werden soll die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen. Die Telemedizin soll weiterentwickelt werden. Ähnlich wie die SPD sprechen sich die Grünen für die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren aus. Für ambulante und stationäre Leistungen soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik geben. Und auch bei der Einführung der Bürgerversicherung sind sich Grüne und SPD weitestgehend einig.

FDP pocht auf Freiberuflichkeit

Wenn es nach der FDP geht, sollen Kassen und Leistungserbringer mehr Spielraum für innovative Versorgungsverträge erhalten. Insgesamt soll die Freiberuflichkeit gestärkt und die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Die digitale Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren will die FDP fördern. Auf dem Land sollen Gesundheitszentren die Versorgung sicherstellen. Eine Bürgerversicherung lehnt die Partei ab.

Die AfD will einen Medizinischen Dienst im Gesundheitswesen einführen, der sich aus allen Akteuren zusammensetzt. Die Budgetierung soll beendet, die Niederlassung durch Hilfen gefördert werden. Eine Bürgerversicherung will die AfD nicht, dafür aber ein Bonussystem, das unnötige Arztbesuche vermeiden helfen soll.

Die Linke spricht sich für eine gleichberechtigte Versorgung für alle aus. Arztsitze sollen gleichmäßig verteilt und eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens verhindert werden. Regionale Versorgungszentren sollen gefördert und Kommunen dabei unterstützt werden, eigene Gesundheitseinrichtungen zu betreiben. Und Die Linke will eine solidarische Gesundheitsvollversicherung einführen.



Autor:
Dr. Ingolf Dürr

Erschienen in: DERMAforum, 2021; 25 (9) Seite 3